Abgelehnt

Die Volksinitiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Steuersatz auf Nachlässen und Schenkungen soll 20 Prozent betragen, bei einem Frei betrag von 2 Millionen Franken. Der Ertrag soll zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone fliessen.

Angenommen

Mit der Änderung des Verfassungsartikels wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass bei bestimmten Paaren die Präimplantationsdiagnostik – die genetische Untersuchung von Embryonen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter der
Frau – erfolgversprechend durchgeführt werden kann.

Abgelehnt

Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) sieht vor, die heutige geräteabhängige Empfangs gebühr durch eine allgemeine Abgabe abzulösen.
Der Ertrag kommt wie bisher der SRG sowie lokalen Radio- und Fernsehstationen zugute.

Abgelehnt

Die Volksinitiative verlangt, dass für Stipendien im höheren Bildungswesen neu nicht mehr die Kantone, sondern der Bund zuständig ist. Studierende an Hochschulen und Personen in der höheren Berufsbildung sollen nach gesamtschweizerisch einheitlichen Kriterien Stipendien erhalten, die ihnen einen minimalen Lebensstandard garantieren.

Angenommen

Die formulierte Regio-Kooperationsinitiative will den bestehenden Verfassungsauftrag an die Baselbieter Behörden, mit anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland zusammenzuarbeiten, erweitern und verfeinern. Heute ist die Verfassungsbestimmung über die interkantonale und regionale Behördenkooperation namentlich auf unseren Partnerkanton Basel-Stadt ausgerichtet.
Die konkreten Forderungen, dass unsere Behörden insbesondere den Abschluss von Vereinbarungen, die Schaffung gemeinsamer Institutionen, die Regelung des gegenseitigen Lastenausgleichs und die Angleichung der Gesetzgebung anzustreben haben, beschränken sich nach dem jetzigen Verfassungswortlaut auf den Kanton Basel-Stadt.
Die Regio-Kooperationsinitiative will den Blickwinkel verbreitern und die genannten Zusammenarbeitsformen auf alle weiteren Gebietskörperschaften im Inland und Ausland, in der Region und besonders in der Nordwestschweiz ausdehnen. Dazu schlägt sie eine Ergänzung der bisherigen Verfassungsregelung vor.

Angenommen

Die Änderung vom 5. März 2015 des Gesetzes über die politischen Rechte betrifft zwei voneinander unabhängige Regelungen. Zum ersten soll mit einem neuen § 7a eine Rechtsgrundlage für die spätere Einführung der elektronischen Stimmabgabe, häufig als Vote électronique bezeichnet, geschaffen werden.
Mit einer weiteren Gesetzesänderung hat der Landrat beschlossen, dass bei Mehrheitswahlen (Majorzwahlen) ein Informationsblatt mit den Namen der Kandidatinnen und Kandidaten abgegeben werden kann.