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Inhalt

Abstimmungen und Ersatzwahl Schulrat

Informationen

Datum
4. März 2018
Lokalität
Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 24

Eidgenössische Vorlagen

Neue Finanzordnung

Angenommen
Ergebnis
Angenommen
Formulierung
Wollen Sie den neuen Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 86,87 %
3'373
Nein-Stimmen 13,13 %
510
Leer
85
Stimmberechtigte
7'411
Stimmbeteiligung
56 %
Ebene
Bund
Art
Bundesbeschluss

No Billag

Abgelehnt
Ergebnis
Abgelehnt
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Ja zu Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)" annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 23,34 %
942
Nein-Stimmen 76,66 %
3'094
Leer
28
Stimmberechtigte
7'411
Stimmbeteiligung
56 %
Ebene
Bund
Art
Initiative

Kantonale Vorlagen

Fairness-Initiative

Angenommen
Ergebnis
Angenommen
Beschreibung
Die Initiative für eine "faire Kompensation der EL-Entlastung" verlangt, dass der Kanton den Einwohnergemeinden zur Kompensation der Kantonsentlastung durch die kommunale Pflegefinanzierung zusätzlich zu den bereits geleisteten 15 Millionen Franken nochmals 30 Millionen Franken ausrichtet.
Formulierung
Wollen Sie die Initiative "Faire Kompensation" der EL-Entlastung (Fairness-Initiative) vom 3. November 2016 annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 54,50 %
1'903
Nein-Stimmen 45,50 %
1'589
Leer
305
Stimmberechtigte
7'411
Stimmbeteiligung
56 %
Ebene
Kanton
Art
Initiative

Stimmrecht für Niedergelassene

Abgelehnt
Ergebnis
Abgelehnt
Beschreibung
Das Volksbegehren fordert das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung im Kanton Basel-Landschaft.
Formulierung
Wollen Sie die Initiative "Stimmrecht für Niedergelassene" vom 8. September 2016 annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 18,02 %
697
Nein-Stimmen 81,98 %
3'170
Leer
56
Stimmberechtigte
7'411
Stimmbeteiligung
56 %
Ebene
Kanton
Art
Initiative

Stimmrecht mit 16

Abgelehnt
Ergebnis
Abgelehnt
Beschreibung
Das Volksbegehren will die Altersgrenze für die Ausübung der politischen Rechte auf Kantons- und Gemeindeebene von heute 18 Jahren auf 16 Jahre senken. So könnten auch 16- und 17-jährige über kantonale und kommunale Sachvorlagen abstimmen sowie Personen in öffentliche Ämter von Kanton und Gemeinde wählen (aktives Wahlrecht), sich jedoch nicht selbst in öffentliche Ämter wählen lassen (passives Wahlrecht).
Formulierung
Wollen Sie die Initiative "Stimmrecht mit 16" vom 8. September 2016 annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 15,65 %
611
Nein-Stimmen 84,35 %
3'292
Leer
40
Stimmberechtigte
7'411
Stimmbeteiligung
56 %
Ebene
Kanton
Art
Initiative

Unvereinbarkeit

Angenommen
Ergebnis
Angenommen
Beschreibung
Seit 125 Jahren lässt des die Baselbieter Kantonsverfassung zu, dass eines der Mitglieder unserer Kantonsregierung gleichzeitig der Bundesversammlung angehören kann. Allerdings wurde von dieser Möglichkeit letztmals vor 70 Jahren Gebrauch gemacht. Deshalb soll die Kantonsverfassung diese Ämteransammlung künftig ausschliessen.
Formulierung
Wollen Sie, dass die Mitglieder des Regierungsrates nicht gleichzeitig der Bundesversammlung angehören können? (Änderung der Verfassung gemäss Beschluss des Landrats vom 28. September 2017)

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 88,15 %
3'257
Nein-Stimmen 11,85 %
438
Leer
156
Stimmberechtigte
7'411
Stimmbeteiligung
56 %
Ebene
Kanton
Art
Fakultatives Referendum

Kommunale Wahlen

Ersatzwahl Schulrat der Sekundarschule Oberwil / Biel-Benken

Beschreibung

Ersatzwahl für ein Mitglied des Schulrats der Sekundarschule Oberwil / Biel-Benken für den Rest der Amtsperiode vom 1. August 2016 bis 31. Juli 2020.

Ergebnis

In den Schulrat der Sekundarschule Oberwil / Biel-Benken wurden gewählt (2 Sitze):
NameParteiStimmengewählt
De Pretto-Von der Mühll Ann KatharinaCVP849ja
andere 150 


Ein Sitz bleibt vakant, eine Nachwahl ist nötig.
Anzahl Stimmberechtigte
7'411
Stimmbeteiligung
23 %
Ebene
Gemeinde
Art
andere Behörde