Die Sozialversicherungen sollen die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die es nötig haben. Heute wird allein aufgrund von Gesprächen, Arztberichten und anderen Unterlagen überprüft, ob jemand Anrecht auf eine Unterstützung hat. Mit der Gesetzesänderung sollen neue Regeln für die Überprüfung festgelegt werden. Neu sind «verdeckte Beobachtungen» möglich, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug gibt. Nach einer Observation muss die betroffene Person informiert werden und kann sich vor Gericht wehren. Wenn die Gesetzesänderung abgelehnt wird, sind keine Observationen möglich. 

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Worum geht es?

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Die Initiative wurde von der Interessengemeinschaft «Hornkuh» lanciert. Sie will die Bauernfamilien dazu ermuntern, ihren Kühen und Ziegen die Hörner zu belassen. Heute tragen ungefähr drei von vier Kühen keine Hörner. Das vereinfacht die Haltung in Freilaufställen, weil das Risiko von Verletzungen reduziert wird. Das Entfernen der Hörner ist aber eine umstrittene Praxis. Die Haltung von Tieren mit Hörnern ist mit höheren Kosten verbunden, darum will die Initiative, dass der Bund die Landwirtinnen und Landwirte, die ihren Tieren die Hörner lassen, mit einem Beitrag unterstützt.

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Die SP Baselland hat die formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» mit 4'975 gültigen Unterschriften eingereicht. Personen von SP, JUSO, Grünen, EVP, CVP, Avenir Social und Caritas bilden das Initiativkomitee. Die Initiative fordert einen grundsätzlichen Systemwechsel: Niemand soll mehr als 10 Prozent des Einkommens für die obligatorische Krankenpflegeversicherung ausgeben müssen. Sonst wird die Prämie verbilligt.

Landrat und Regierungsrat sollen in Zukunft nicht mehr entscheiden, wer wie viel Prämienverbilligung erhält. Die Beiträge für erwachsene Versicherte würden verdoppelt und es würden auch Haushalte mit überdurchschnittlichen Einkommen unterstützt. Mit der Initiative würden die Staatsfinanzen mit zusätzlichen Kosten von 75 Millionen Franken pro Jahr belastet. Ohne Sparmassnahmen und ohne Steuererhöhungen müsste sich der Kanton mehr verschulden.

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Mit der vorliegenden Verfassungsänderung wird die Zuständigkeit für die Wahlen der Zivilkreisgerichte vom Volk auf den Landrat übertragen. Damit wird ein Reformprozess fortgesetzt, der mit der «Strukturanalyse Gerichte BL» im Jahr 1993 eine kontinuierliche Entwicklung der Gerichte einleitete und mitunter zur Zusammenlegung der früheren Bezirksgerichte zu zwei Zivilkreisgerichten (Basel-Landschaft Ost und Basel-Landschaft West) führte. Die Übertragung der Wahlkompetenz auf den Landrat bildet den Abschluss dieser Reform.

Der Landrat hat diese Neuerung mit der Vorlage «Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts» am 17. Mai 2018 einstimmig angenommen. Die entsprechende Verfassungsänderung unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung.

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Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag zur Initiative unterbreitet. Dieser wurde vom Landrat noch punktuell verändert. Er beinhaltet hauptsächlich eine Senkung der als Einkommen steuerbaren Eigenmietwerte von selbst genutzten Eigenheimen und zugleich eine Erhöhung der Pauschalabzüge für den Liegenschaftsunterhalt. Damit soll die durch einen Bundesgerichtsentscheid bewirkte Steuererhöhung für Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer wieder reduziert werden. Weil die Anliegen der Initiative mehrheitlich umgesetzt wurden, ist die Initiative zurückgezogen worden.

Die Umrechnungssätze für die Eigenmietwerte wurden unverändert aus der Initiative übernommen. Diese betragen 64 Prozent einer vergleichbaren Marktmiete, was als bundesrechtskonform beurteilt wird. Zudem werden die Pauschalabzüge für den Liegenschaftsunterhalt in vertretbarem Umfang erhöht: Es sind im Gegenvorschlag Ansätze von 20 Prozent und 25 Prozent vorgesehen, wie sie auch in anderen Kantonen anzutreffen sind.

Der Gegenvorschlag sieht eine kurze Rückwirkung auf den 1. Januar 2018 vor.

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