Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass in der Schweiz niemand sein Gesicht verhüllen darf.

Bundesrat und Parlament geht die Initative zu weit und stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. 

Das neue Gesetz regelt, wie Personen im Internet mit der I-ED eindeutig identifiziert werden, damit sie Waren oder Dienstleistungen einfach und sicher online bestellen können.

Das Abkommen sieht vor, dass alle wichtigen Schweizer Güter zollfei nach Indonesien exportiert werden können. Es bringt Schweizer Unternehmen auf dem wachsenden indonesischen Markt in eine mindestens gleich gute Ausgangslage wie ihre ausländische Konkurrenz.

Das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarabeit soll aufgrund von veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen, politischen Vorstössen und Empfehlungen von kantonalen und eidgenössichen Behörden totalrevidiert werden.