Abstimmungen
Informationen
- Datum
- 13. Juni 2021
- Lokalität
Gemeindeverwaltung, Mühlemattstrasse 22
Eidgenössische Vorlagen
Covid-19-Gesetz
- Ergebnis
- angenommen
- Beschreibung
Um die negativen Auswirkungen der Coronapandemie zu mildern, hat der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen und verschiedene Formen der Hilfe beschlossen (z. B. Kurzarbeitsentschädigung, Entschädigung für Erwerbsausfall, Unterstützung für Kultur, Sport und Medien). Weil das Epidemiengesetz nicht für alle Massnahmen die gesetzliche Grundlage bot, musste der Bundesrat sich auf Notrecht stützen, wie die Verfassung dies für solche Krisensituationen vorsieht.
- Formulierung
- Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) annehmen?
Vorlagen
Vorlage
2'729
1'371
- Leer
- 35
- Ungültig
- 100
- Stimmberechtigte
- 7'335
- Stimmbeteiligung
- 57.87%
- Ebene
- Bund
- Art
- Bundesbeschluss
Trinkwasser-Initiative
- Ergebnis
- abgelehnt
- Beschreibung
Die Initiative will, dass Direktzahlungen nur noch an Landwirtinnen und Landwirte ausgerichtet werden, die Antibiotika weder regelmässig noch vorbeugend einsetzen, die pestizidfrei produzieren und die in der Lage sind, alle Tiere mit Futter zu ernähren, das sie auf ihrem Hof produzieren.
Bundesrat und Parlament teilen die Anliegen der Initiative, doch gehen ihnen die Forderungen zu weit. Sie weisen darauf hin, dass bereits Gesetzesänderungen ausgearbeitet wurden, mit denen die Risiken, die von Pestiziden ausgehen, vermindert werden sollen (im vergangenen März hat das Parlament Änderungen verabschiedet, die auch der Bundesrat unterstützt).
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» annehmen?
Vorlagen
Vorlage
1'653
2'451
- Leer
- 22
- Ungültig
- 100
- Stimmberechtigte
- 7'335
- Stimmbeteiligung
- 57.87%
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
- Ergebnis
- abgelehnt
- Beschreibung
Das Initiativkomitee verlangt, dass die Verwendung von synthetischen Pestiziden in der Schweiz verboten wird und dass Lebensmittel, die synthetische Pestizide enthalten, nicht mehr eingeführt werden dürfen. Bis zur vollständigen Umsetzung des Verbots soll es eine Übergangsfrist von 10 Jahren geben.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Das Parlament hat kürzlich Gesetzesänderungen beschlossen, mit denen die Risiken von Pestiziden reduziert werden sollen.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» annehmen?
Vorlagen
Vorlage
1'566
2'539
- Leer
- 25
- Ungültig
- 99
- Stimmberechtigte
- 7'335
- Stimmbeteiligung
- 57.87%
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
- Ergebnis
- angenommen
- Formulierung
- Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) annehmen?
Vorlagen
Vorlage
2'407
1'643
- Leer
- 72
- Ungültig
- 94
- Stimmberechtigte
- 7'335
- Stimmbeteiligung
- 57.87%
- Ebene
- Bund
- Art
- Bundesbeschluss
CO2-Gesetz
- Ergebnis
- angenommen
- Formulierung
- Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) annehmen?
Vorlagen
Vorlage
2'111
1'983
- Leer
- 25
- Ungültig
- 100
- Stimmberechtigte
- 7'335
- Stimmbeteiligung
- 57.87%
- Ebene
- Bund
- Art
- Fakultatives Referendum
Kantonale Vorlagen
Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 betreffend Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb (LRV 2020/431)
- Ergebnis
- abgelehnt
Vorlagen
Vorlage
1'864
1'943
- Leer
- 77
- Ungültig
- 93
- Stimmberechtigte
- 7'335
- Stimmbeteiligung
- 57.87%
- Ebene
- Kanton
- Art
- Obligatorisches Referendum