Abstimmungen
Informationen
- Datum
- 15. Mai 2022
- Lokalität
Gemeindeverwaltung, Mühlemattstrasse 22
Eidgenössische Vorlagen
Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Frontex)
- Ergebnis
- angenommen
- Beschreibung
Die Schweiz ist seit 2008 beim Schengen-Verbund dabei. Die Migrationskrise 2015 hat gezeigt, dass die finanziellen und personellen Mittel von Frontex nicht ausreichen. Deshalb baut die EU die Frontex weiter aus und die Schweiz soll ihren Anteil übernehmen.
- Formulierung
- Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) annehmen?
Vorlagen
Vorlage
2'414
598
- Leer
- 61
- Ungültig
- 64
- Stimmberechtigte
- 7'399
- Stimmbeteiligung
- 42.40
- Ebene
- Bund
- Art
- Obligatorisches Referendum
Änderung des Filmgesetzes (Netflix)
- Ergebnis
- angenommen
- Beschreibung
Die Änderung des Filmgesetzes sieht vor, dass Streamingdienste wie bereits inländische Fernsehsender 4 Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren müssen. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.
- Formulierung
- Wollen Sie die Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) annehmen?
Vorlagen
Vorlage
1'757
1'227
- Leer
- 90
- Ungültig
- 62
- Stimmberechtigte
- 7'399
- Stimmbeteiligung
- 42.38
- Ebene
- Bund
- Art
- Fakultatives Referendum
Änderung des Transplantationsgesetzes (Organspende)
- Ergebnis
- angenommen
- Beschreibung
Um die Zahl der Organspenden zu erhöhen, soll die Organspende anders geregelt werden. Heute gilt die Zustimmungslösung, neu soll die Widerspruchslösung eingeführt werden.
- Formulierung
- Wollen Sie die Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) annehmen?
Vorlagen
Vorlage
1'710
1'343
- Leer
- 41
- Ungültig
- 64
- Stimmberechtigte
- 7'399
- Stimmbeteiligung
- 42.68
- Ebene
- Bund
- Art
- Fakultatives Referendum
Kantonale Vorlagen
Änderung der Kantonsverfassung betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson
- Ergebnis
- angenommen
- Beschreibung
Die Verfassungsänderung aktualisiert die mehr als 35-jährigen Bestimmungen über die Ombudspersonen.
- Formulierung
- «Wollen Sie die Änderung der Kantonsverfassung betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson annehmen?»
Vorlagen
Vorlage
2'548
279
- Leer
- 104
- Ungültig
- 54
- Stimmberechtigte
- 7'399
- Stimmbeteiligung
- 40.34
- Ebene
- Kanton
- Art
- Obligatorisches Referendum
Teilrevision des Sozialhilfegesetzes vom 4. November 2021 betreffend «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern»
- Ergebnis
- angenommen
- Beschreibung
Die Zahl der Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen ist, nimmt zu. Mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes soll auf die beiden Pfeiler Integration und Prävention gesetzt werden.
- Formulierung
- «Wollen Sie die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes vom 4. November 2021 betreffend ‹Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern› annehmen?»
Vorlagen
Vorlage
1'984
870
- Leer
- 82
- Ungültig
- 55
- Stimmberechtigte
- 7'399
- Stimmbeteiligung
- 40.42
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
