Abstimmungen und Ersatzwahl Schulrat
Informationen
- Datum
- 13. Februar 2022
- Lokalität
Gemeindeverwaltung, Mühlemattstrasse 22
Eidgenössische Vorlagen
Tabakwerbeverbot
- Ergebnis
- angenommen
- Beschreibung
Die Initiative will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, zum Beispiel in der Presse, auf Plakaten, im Internet, im Kino, in Kiosken oder an Veranstaltungen. Für elektronische Zigaretten würden die gleichen Regeln gelten.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» annehmen?
Vorlagen
Vorlage
1'878
1'504
- Leer
- 24
- Ungültig
- 75
- Stimmberechtigte
- 7'373
- Stimmbeteiligung
- 47%
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
Tierversuchsverbot
- Ergebnis
- abgelehnt
- Beschreibung
Die Volksinitiative fordert ein Verbot von Tierversuchen. Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, sollen zudem nicht mehr importiert werden dürfen. Die Initiative verlangt, dass Forschung, die ohne Tierversuche auskommt, mindestens dieselbe staatliche Unterstützung erhält wie heute diejenige mit Tierversuchen.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» annehmen?
Vorlagen
Vorlage
478
2'896
- Leer
- 31
- Ungültig
- 75
- Stimmberechtigte
- 7'373
- Stimmbeteiligung
- 47%
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
Medien Massnahmepaket
- Ergebnis
- abgelehnt
- Beschreibung
Bundesrat und Parlament wollen die lokalen und regionalen Medien stärken.
- Formulierung
- Wollen Sie das Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien annehmen?
Vorlagen
Vorlage
1'564
1'783
- Leer
- 48
- Ungültig
- 72
- Stimmberechtigte
- 7'373
- Stimmbeteiligung
- 47%
- Ebene
- Bund
- Art
- Bundesbeschluss
Stempelsteuer
- Ergebnis
- abgelehnt
- Beschreibung
Bundesrat und Parlament wollen die Emissionsabgabe abschaffen. Unternehmen sollen neues Eigenkapital aufnehmen können, ohne darauf Steuern bezahlen zu müssen.
- Formulierung
- Wollen Sie die Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) annehmen?
Vorlagen
Vorlage
1'384
1'949
- Leer
- 59
- Ungültig
- 74
- Stimmberechtigte
- 7'373
- Stimmbeteiligung
- 47%
- Ebene
- Bund
- Art
- Bundesbeschluss
Kantonale Vorlagen
Klimaschutz
- Ergebnis
- abgelehnt
- Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass die Klimaziele von Paris auch im Kanton Basel-
Landschaft umgesetzt werden. Gleichzeitig soll der Regierungsrat den Ausstoss
an Treibhausgasen jährlich in geeigneter Weise erheben und die Erhebung
dem Landrat zur Genehmigung unterbreiten.Regierungsrat und Landrat empfehlen den Stimmberechtigten die Ablehnung der
formulierten Gesetzesinitiative.- Formulierung
- Wollen Sie die formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» vom 16. März 2020 annehmen?
Vorlagen
Vorlage
1'099
2'100
- Leer
- 55
- Ungültig
- 71
- Stimmberechtigte
- 7'373
- Stimmbeteiligung
- 45%
- Ebene
- Kanton
- Art
- Obligatorisches Referendum
Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Volksinitiativen
- Ergebnis
- angenommen
- Beschreibung
Mit einer Volksinitiative können 1’500 Stimmberechtigte des Kantons Basel-
Landschaft fordern, dass eine Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung
geändert wird. In der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft sollen
folgende drei Anpassungen im Bereich der Volksinitiativen vorgenommen
werden:
– Die Behandlungsfrist einer nichtformulierten Initiative soll vom Landrat
mit Einwilligung des Initiativkomitees verlängert oder unterbrochen werden
können. Bei formulierten Initiativen ist dies heute schon möglich.
– Bei Initiativen, die zu einer Gesetzesänderung führen, soll nicht mehr
zwingend eine Volkabstimmung durchgeführt werden. Wird eine Initiative
zugunsten einer im Landrat breit abgestützten Lösung zurückgezogen,
sollen die gleichen Vorgaben wie bei anderen Gesetzesvorhaben
gelten. Das heisst: Wenn 4/5 der anwesenden Landratsmitglieder der
Gesetzesänderung zustimmen, dann findet eine Volksabstimmung nur
statt, wenn dies 1'500 Stimmberechtigte verlangen.
– Die dritte Anpassung beinhaltet die Einführung einer zweijährigen Frist
zur Sammlung der 1’500 Unterschriften, die nötig sind, um eine Initiative
einzureichen.Regierungsrat und Landrat empfehlen den Stimmberechtigten, die Teilrevision der
Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Volksinitiativen anzunehmen.- Formulierung
- Wollen Sie die Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Volksinitiativen annehmen?
Vorlagen
Vorlage
2'524
530
- Leer
- 135
- Ungültig
- 70
- Stimmberechtigte
- 7'373
- Stimmbeteiligung
- 44%
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Kommunale Wahlen
Ersatzwahl der Sekundarschule Oberwil/Biel-Benken
Beschreibung
Ersatzwahl des Schulrats der Sekundarschule Oberwil/Biel-Benken für den Rest der Amtsperiode vom 1. August 2020 bis 31. Juli 2024.
Stimmen haben erhalten | |||
Name | Partei | Stimmen | gewählt |
Doepgen Katja | - | 1096 | ja |
Reinhardt Thomas | Grüne | 679 | nein |
Schnider-Regazzoni Véronique | - | 906 | ja |
Andere | 99 | ||
Total Absolutes Mehr |
2780 696 |
Ergebnis
- Anzahl Stimmberechtigte
- 7'373
- Stimmbeteiligung
- 25%
- Ebene
- Gemeinde
- Art
- andere Behörde