Im Kantonalen Richtplan (KRIP) findet die Koordination der räumlichen Entwicklung

im Kanton Basel-Landschaft statt. So werden beispielsweise die

Verkehrsnetze von kantonaler Bedeutung darin festgelegt und auf bestehende

und geplante Nutzungen abgestimmt.

Im Fall der Langmattstrasse in Oberwil wird auf einer Länge von rund

260 Metern zwischen dem Kreisel Mühlemattstrasse und der Therwilerstrasse

eine neue Strasse erstellt, um eine bestehende Lücke zwischen

zwei bestehenden Strassen zu schliessen. Dabei handelt es sich um eine

Ergänzung des kantonalen Strassennetzes, welche eines solchen Eintrags

im KRIP bedarf.

Im Leimental zwischen Bottmingen und Therwil queren heute alle Kantonsstrassen

die Tramlinien 10 und 17 mit Barrieren. Das führt in den Spitzenstunden

regelmässig zu Stausituationen und unerwünschtem Ausweichverkehr.

Die zukünftige, ausgebaute Langmattstrasse bildet eine neue

Querspange, welche die Tramlinie unterquert und somit unabhängig vom

Tramverkehr funktioniert. Damit wird das Strassennetz stabiler. Zusätzlich

führt diese neue Verbindung zu Entlastungen in Wohngebieten und reduziert

in den Spitzenstunden Stausituationen auch in den Ortszentren von

Therwil und Oberwil. Darüber hinaus wird die Erreichbarkeit des Gewerbegebiets

Mühlematt verbessert.

Gegen den landrätlichen Beschluss zur Anpassung des Richtplans bzgl. der

Langmattstrasse wurde das Referendum ergriffen. Der Beschluss wird nun

den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet.

Unter Staatsbeiträgen, umgangssprachlich auch Subventionen genannt,

werden die Erbringung von kantonalen Aufgaben durch Dritte und die Förderung

von freiwilligen Leistungen Dritter zusammengefasst. Die Staatsbeiträge

sind bisher, im Gegensatz zu anderen Ausgabenarten, im Kanton

Basel-Landschaft nicht einheitlich geregelt. So fehlt im Vergleich zu diversen

anderen Kantonen und dem Bund ein Staatsbeitragsgesetz. Mit dieser

Vorlage werden daher die rechtlichen Grundlagen für die Steuerung der

Staatsbeiträge in einem entsprechenden Gesetz verankert.

Ziel der Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen» ist es, mit der Einführung einer Ergänzungsleistung Familienarmut zu reduzieren. Die Leistung soll Familien mit Kindern bis zum 16. Lebensjahr unterstützen, die trotz Erwerbseinkkommen unter der Armutsgrenze leben.