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Abstimmungen

Informationen

Datum
15. Mai 2022
Lokalität

Gemeindeverwaltung, Mühlemattstrasse 22

Eidgenössische Vorlagen

Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Frontex)

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung

Die Schweiz ist seit 2008 beim Schengen-Verbund dabei. Die Migrationskrise 2015 hat gezeigt, dass die finanziellen und personellen Mittel von Frontex nicht ausreichen. Deshalb baut die EU die Frontex weiter aus und die Schweiz soll ihren Anteil übernehmen. 

Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 80,15 %
2'414
Nein-Stimmen 19,85 %
598
Leer
61
Ungültig
64
Stimmberechtigte
7'399
Stimmbeteiligung
42.40
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum

Änderung des Filmgesetzes (Netflix)

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung

Die Änderung des Filmgesetzes sieht vor, dass Streamingdienste wie bereits inländische Fernsehsender 4 Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren müssen. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.

Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 58,88 %
1'757
Nein-Stimmen 41,12 %
1'227
Leer
90
Ungültig
62
Stimmberechtigte
7'399
Stimmbeteiligung
42.38
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum

Änderung des Transplantationsgesetzes (Organspende)

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung

Um die Zahl der Organspenden zu erhöhen, soll die Organspende anders geregelt werden. Heute gilt die Zustimmungslösung, neu soll die Widerspruchslösung eingeführt werden. 

Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) annehmen?

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 56,01 %
1'710
Nein-Stimmen 43,99 %
1'343
Leer
41
Ungültig
64
Stimmberechtigte
7'399
Stimmbeteiligung
42.68
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum

Kantonale Vorlagen

Änderung der Kantonsverfassung betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung

Die Verfassungsänderung aktualisiert die mehr als 35-jährigen Bestimmungen über die Ombudspersonen. 

Formulierung
«Wollen Sie die Änderung der Kantonsverfassung betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson annehmen?»

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 90,13 %
2'548
Nein-Stimmen 9,87 %
279
Leer
104
Ungültig
54
Stimmberechtigte
7'399
Stimmbeteiligung
40.34
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

Teilrevision des Sozialhilfegesetzes vom 4. November 2021 betreffend «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern»

Angenommen
Ergebnis
angenommen
Beschreibung

Die Zahl der Personen, die auf Sozialhilfe angewiesen ist, nimmt zu. Mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes soll auf die beiden Pfeiler Integration und Prävention gesetzt werden. 

Formulierung
«Wollen Sie die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes vom 4. November 2021 betreffend ‹Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern› annehmen?»

Vorlagen

Vorlage
Ja-Stimmen 69,52 %
1'984
Nein-Stimmen 30,48 %
870
Leer
82
Ungültig
55
Stimmberechtigte
7'399
Stimmbeteiligung
40.42
Ebene
Kanton
Art
-